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Der 1. ordentliche Kongress des europäischen Dachverbandes von 25 Polizeipersonalorganisationen gehört der Vergangenheit an. Dem VSPB ist es durch seine perfekte Organisation gelungen, die von Europa erwiesene Ehre in einen stimmungsvollen und unvergesslichen Anlass umzuwandeln.
Dienstag, 23. September 2003
Der amtierende EuroCOP- Präsident Hermann Lutz eröffnete den Kongress im Luzerner Kunst- und Kongresshaus KKL mit einer seiner bekannt rhetorisch ausgefeilten Reden. Lutz erinnerte sich an die 50-jährige europäische Verbandstätigkeit und pochte darauf, das napoleonische Vermächtnis endlich zu eliminieren, bevor er sich mit dem Thema ‚Gewalt gegen die Polizei ist Gewalt gegen die zivile Gesellschaft’ auseinandersetzte.
Nach der Begrüssung der anwesenden Persönlichkeiten aus der europäischen Polizeilandschaft bedauerte es Lutz, diverse Absagen von Vertretern aus dem europäischen Parlament bekannt geben zu müssen.
Anschliessend richtete sich Luzerns Sicherheitsdirektorin und Vizestadtpräsidentin Ursula Stämmer-Horst an die Vertreter der verschiedenen Polizeiorganisationen. Es gelang ihr, mit einer eindrücklichen und engagierten Rede an die Worte von Lutz anzuknüpfen.
Stämmer-Horst machte klar, dass auch in der kleinen und beschaulichen Schweiz eine Zunahme der Gewalt verzeichnet werde. Alleine in Luzern seien im ersten Halbjahr 2003 über 30 Angriffe auf Polizisten registriert worden, was einer höchst unerfreulichen Verdoppelung entspreche. Sie führte an, dass gesellschaftliche Probleme, Autoritätsverluste oder auch Staatsverdrossenheit nicht mit einem Polizeieinsatz zu lösen seien. Ein solcher könne allenfalls Symptome, nicht aber Ursachen bekämpfen. Diese müssten unbedingt vermehrt von Behörden und Politik erkannt und verhindert werden.
Auch die Tendenz zur Liberalisierung und die schwindenden Grenzen und Regeln seien Gründe für die Gewaltsteigerung. Es fehle an Leitplanken und Schranken für das Zusammenleben und wo sie vorhanden wären, würden sie vielfach missachtet.
Nebst Prävention und Repression müsse auch die Deeskalation, als Möglichkeit auf Gewalt zu reagieren, in Betracht gezogen werden. Dem Überschreiten von Grenzen müsse von Seiten der Polizei notfalls auch mit Gewalt begegnet werden. Die Polizei müsse sich dabei selber schützen, denn eine hilflose und angreifbare Polizei würde zu einer massiven Verunsicherung der Bevölkerung und zur Zunahme des Gewaltpotentials führen.
Es folgten weitere Begrüssungsworte von Vertretern europäischer Körperschaften wie zum Beispiel der Europäischen Kommission, dem Europarat oder dem Europäischen Gewerkschaftsbund EGB, bevor sich die Anwesenden am Buffet des Restaurants Postolino das Mittagessen selber zusammenstellen konnten.
Um 1330 Uhr begann der eigentliche Kongress. Die Tagesordnung sah Tätigkeits- und Finanzberichte, Wahlen, Statutenänderungen und einiges mehr vor.
Geschäftsbericht des Exekutivkomitees
Als erstes stand der Geschäftsbericht des Exekutivkomitees an, welches festhalten durfte, dass es sämtliche definierten Ziele erreicht hatte:
- Abschluss des Gewaltprojekts und der damit verbundenen Ausarbeitung einer Resolution.
- Etablierung von EuroCOP, unter anderem durch einen eigenen Internetauftritt und der Steigerung des Bekanntheitsgrades in Brüssel. (www.eurocop-police.org)
- Vorbereitung einer Entscheidung über die Mitgliedschaft zum EGB.
- Erweiterung von EuroCOP durch die Aufnahme weiterer nationaler Polizeigewerkschaften. Wobei die österreichische Gewerkschaft der Polizei als Beobachter gewonnen und zur tschechischen und polnischen Polizeigewerkschaft sowie zur niederländischen VMHP Kontakt aufgenommen werden konnte.
- Entwicklung von Politikinitiativen. Hier stand die vom Komitee vorangetriebene Forderung zur Vereinigungsfreiheit für Polizisten in Lettland im Vordergrund. Das Komitee musste feststellten, dass nach dem sowohl die direkte Kontaktaufnahme mit der lettischen Regierung, als auch mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission nicht fruchteten, für die Aufnahme Lettlands in die EU in erster Linie nicht die Einhaltung der Menschenrechte, sondern vor allem wirtschaftlichte Aspekte im Vordergrund stehen.
Finanzbericht
Im Anschluss an den erfolgreichen Geschäftsbericht des Komitees, wurden der Finanzbericht und der Bericht der Treuhänder von der Versammlung genehmigt.
Wahlen
Vom Kongress wurde Heinz Kiefer als neuer Präsident von EuroCOP und Nachfolger von Herman Lutz gewählt. In das Exekutivkomitee wählte man Peter Ibsen als 1. Vizepräsidenten, José Antonio Rodriguez als 2. Vizepräsidenten sowie Clint Elliot und Jan Schonkeren. Chris Allen und Manuel Lopez wurden als Treuhänder bestätigt.
Missionsbeschreibung
Das Komitee stellte dem Kongress einen Aktionsplan vor, welcher in Zusammenarbeit von 25 Mitgliedern aus 16 Ländern entstanden ist. Dieser Aktionsplan verfolgt, unter Berücksichtigung der wichtigsten Entwicklungen in den nächsten Jahren innerhalb der europäischen Arena, das Ziel, EuroCOP mit einer soliden Basis zu versehen, damit er die leistungsfähige europäische Organisation wird, die sich die Mitgliederorganisationen wünschen.
Als Grundlage für den Aktionsplan wurde vom Komitee eine Missionsbeschreibung für EuroCOP ausgearbeitet. Dabei versteht sich EuroCOP als Antwort von polizeilichen Organisationen, Gewerkschaften und Verbänden auf:
- die zunehmende europäische Kooperation bei der Polizeiarbeit.
- die zunehmende Determinierung von Angelegenheiten, die das Wohl der Polizisten beeinflussen.
- die Notwendigkeit eines einzigen, zuverlässigen Gegenparts, der im Namen der Polizisten auf europäischer Ebene spricht.
- die Notwendigkeit, die Polizeiarbeit als Aufgabe zu wahren und zu fördern, die von professionellen, zivilen und demokratisch kontrollierten Körperschaften durchgeführt wird.
- die Notwendigkeit, Polizisten bei der Arbeit mit den und für die Menschen in einer demokratischen Gesellschaft zu unterstützen, indem sie den Menschen Schutz und Sicherheit als Instrument einer demokratisch kontrollierten Staatsführung bringen.
- die Notwendigkeit, die individuellen kollektiven Rechte von Polizisten als Grundbedingung für eine professionelle Polizei zu wahren und zu fördern.
Gleichzeitig bekennt sich EuroCOP zur absoluten Gleichberechtigung im Polizeidienst, zur Wahrung der Subsidiarität (Selbstverantwortung der nationalen Organisationen) und einer gewissen Transparenz, bzw. Offenheit.
Aktionsplan
Auf dieser Missionsbeschreibung baut der Aktionsplan auf. Die wichtigsten Punkte, dieses mehreren Seiten starken Planes, sind hier kurz zusammengefasst:
- Um Einfluss zu haben muss EuroCOP eine Reihe von Politiken haben, für die der Verband einsteht. Die zentralen vier Politiken von EuroCOP sind die Abdeckung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in einem immer grösser werdenden grenzenlosen Europa; die Einhaltung der Menschenrechte für Polizeibeschäftigte; die Einhaltung der Polizeiethik, was der Einhaltung gesamteuropäischern Polizeistandards entspricht, und nicht zuletzt die Gewährleistung für einen sicheren Polizeiberuf.
- Im Bereich Kommunikation und Struktur wurde entschieden, dass die Arbeitssprache von EuroCOP zukünftig Englisch sein wird. Als Kommunikationsmittel wird neben der Homepage zukünftig ein regelmässiger elektronischer Newsletter angeboten. EuroCOP muss zudem in der Lage sein, Informationen zu sammeln, auszuwerten und daraus neue Politiken zu entwickeln, welche dann umgesetzt werden können. Die Resultate daraus, müssen von EuroCOP wiederum registriert werden.
- EuroCOP wird sich weiterhin um die Steigerung des Bekanntheitsgrades bemühen. Ein Anschluss an den Europäischen Gewerkschaftsbund ist erstrebenswert. EuroCOP wird auch innerhalb des EGB eine autonome Organisation bleiben. Dabei kann EuroCOP von den verschieden hochwertigen Dienstleistungen und dem guten Image des EGB profitieren.
- Als einheitliche Vertretung der Polizisten in Europa, ist es das Bestreben von EuroCOP, einzige Organisation für Polizeigewerkschaften und Berufsorganisationen in Europa zu werden.
- Die zunehmende Vergrösserung von EuroCOP und den daraus resultierenden steigenden Arbeitsanfall, erfordert eine Erweiterung der Ressourcen im Sekretariat.
Anträge und Abstimmungen
Es folgten weitere Anträge und Änderungsanträge von verschiedenen nationalen Organisationen bezüglich der Statuten und der Geschäftsordnung, welche dann, in folge der fortgeschrittnen Tageszeit, unterbrochen wurden.
Empfang und Bankett im Hotel Schweizerhof
Nach einer kurzen Erfrischung im Hotelzimmer traf man sich im Fünfsternehotel Schweizhof in Luzern an der Hotelbar wieder. Mit einem kühlen Bier wurden die trockenen Verhandlungen des Tages heruntergespült, währenddem man auf den offiziellen Empfang zum Apéro wartete.
Nach dem Aperitif fand im historischen Zeugheersaal des Hotels Schweizerhof, welcher für den Kongress den richtigen Rahmen bildete, das Bankett statt. Das ausgezeichnete Essen, bestehend aus drei Gängen und begleitet von zwei einheimischen Weinen, wurde von der Big Band Old Fashion untermalt. Die Musikformation, unter der Leitung des pensionierten Zürcher Stadtpolizisten Oskar Brunschwiler, versetzte die Anwesenden mit perfektem Swing und musikalischen Andenken an Glenn Miller richtiggehend in Begeisterungsstürme.
Mittwoch, 24. September 2003
Der zweite Tag des Kongresses begann, wo der erste aufgehört hatte. Mit Diskussionen betreffend den Änderungsanträgen der Statuten und der Geschäftsordnung. Nach dem Abschluss dieser Verhandlungen, den Abstimmungen über Beiträge und das Budget 2004-2007 folgte die von EuroCOP ausgearbeitete Resolution.
Resolution
Gewalt gegen Polizisten ist Gewalt gegen die Gesellschaft, denn die Polizei stellt für viele die Gesellschaft und den Staat dar. ‚Wir sind aber nicht einfach ein Stück Staat!’ meinte Hermann Lutz und stellte weiter fest, dass Gewalt nicht nur körperlicher sondern auch psychischer Natur sein kann und heutzutage schon in der Schule beginnt. Schon dort spiegelt sich wider, dass man Konflikte nicht mehr mit Kommunikation, sondern vermehrt mit Gewalt löst.
Obwohl die Polizisten die Gewalt nicht suchen, können sie sich ihr, eben weil sie Polizisten sind, nicht entziehen. Aber wir Polizisten sind nicht einfach nur Objekte, sondern menschliche Individuen mit Menschenrechten und Empfindungen und dem Anspruch auf körperliche Unversehrtheit.
Deshalb verlangen wir von unseren Arbeitgebern und der Gesellschaft faire Rahmenbedingungen zur Ausübung unseres Berufes. Wozu auch eine allfällige Betreuung von beispielsweise verletzten Polizisten oder deren Angehörigen, nicht nur im finanziellen sondern auch im persönlichen Bereich, gehört.
Diese Botschaft wurde zusammen mit den nachfolgenden Forderungen an die europäische und nationale Politik und Justiz nach draussen geschickt:
1. Gewalt darf für die Polizisten kein Berufsrisiko darstellen.
2. Gewalt gegen Polizisten ist ein Angriff auf die Gesellschaft und soll als Ganzes durch ein adäquates öffentliches und politisches Interesse widergespiegelt werden.
3. Der Schutz der Polizisten ist wichtig und erfordert festgelegte Vorgehensweisen.
4. Um die Arbeit von Polizisten sicher zu machen, muss die Gesellschaft eine Intervention auf den drei Ebenen Prävention, Schutz und Nachsorge sicherstellen.
Another day at work
Nach dem Mittagessen im KKL wurde den Anwesenden der Film ‚Another day at work’ vorgeführt. Er zeigt den harten polizeilichen Berufsalltag vor allem im unfriedlichen Ordnungsdienst auf. Emotionsgeladen mit brutalen aber ehrlichen Bildern, zeigte der Film, wie oft Polizisten im Dienst verletzt oder gar getötet werden.
Podiumsgespräch
Nach dem kurzen Film fand unter der Leitung von Erich Gysling ein Podiumsgespräch mit Prof. Dr. Christian Pfeiffer (u.a. Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen), Jean-Luc Vez (Direktor des eidg. Bundesamtes für Polizei), Jürgen Storbeck (Direktor Europol), Hermann Lutz (EuroCOP) und Hanspeter Uster (Regierungsrat und Polizeidirektor des Kantons Zug) statt.
Das Podiumsgespräch unterstrich die Arbeit von EuroCOP, die ausgefertigte Resolution und den gezeigten Film. Wobei man sich eindeutig klar wurde, dass Gewalt keine Form von Diskussion sein kann. Es wurde versucht, die verschiedenen Aspekte und Ursachen von Gewalt zu analysieren, wobei dies mit Statistiken und Zahlen unterstrichen wurde.
Verdankungen und Ehrungen
Schliesslich folgten dem Podiumsgespräch zum Abschluss des Kongresses Verdankungen und Ehrungen. Dabei wurde insbesondere die Arbeit von Hermann Lutz gewürdigt. Lutz erntete für seinen unermüdlichen Einsatz für die Sache der Polizei von den Anwesenden Standig Ovations.
Donnerstag, 25. September 2003
Der letzte Tag des Kongresses darf als geografischer und sicherlich auch gesellschaftlicher Höhepunkt betrachtet werden.
Um 0900 Uhr morgens trafen sich die verschiedenen Vertreter der europäischen Polizeiorganisationen bei nebligem Wetter an der Landungsbrücke 1 am Vierwaldstättersee. Gemeinsam liessen wir uns vom Dampfschiff ‚URI’ nach Vitznau transportieren, von wo wir mit der ersten Bergbahn Europas auf die Rigi, die ‚Königin der Berge’, fuhren. Als sich die Nebeldecke lichtete und einen Blick über die wunderschöne Bergwelt freigab, welche von einem Nebelmeer umspült wurde, ging ein ‚Ah’ und ‚Oh’ durch die knapp 100-köpfige Gesellschaft. Der Anblick war traumhaft. Auf Rigi Kulm angekommen wurden wir von einem Alphorn blasenden Älpler und seinem Fahnen schwingenden Kollegen empfangen. Der Aperitif fand auf der Terrasse statt und gab vor dem Mittagessen die Gelegenheit, die sensationelle Aussicht in vollen Zügen zu geniessen.
Das Essen, begleitet von der Volksmusikgruppe Max Hodel aus Horw, schmeckte ausgezeichnet. Den Gästen wurde die Gelegenheit geboten, sich selber beim Alphornblasen, Steppen oder Chleffelen zu versuchen.
Im Anschluss an das Mittagessen fand unter der Leitung des ehemaligen Innerschweizer Schwingerkönigs Harry Knüsel ein Schauschwingen zwischen dem Sennenschwinger Gregor Rohrer und dem Turnerschwinger Simon von Deschwanden statt. Auch hier konnten die Gäste mitmachen. Bevor es mit der Bahn wieder talwärts ging, wo es hiess Abschied zu nehmen, konnte Carasco Adrien, der Polizeichef von Monaco, bei einem fairen Schwingkampf als ‚Rigisieger’ ermittelt werden. Herzliche Gratulation!
Und herzliche Gratulation auch an den VSPB und Irmgard Wölki von I.W.ENT zum überaus gelungenen Anlass.
tom.72
Auftragsarbeit für das Police, erschien inkl. drei Interviews in der Nr. 11/2003
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